Allgemeine Nutzungsbedingungen der VFF-Füllkörper-Software

1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen der VEREINIGTE FÜLLKÖRPER-FABRIKEN GmbH & Co. KG (VFF), Rheinstraße 176, D-56235 Ransbach-Baumbach (nachfolgend „Betreiber“ oder „wir“ genannt) im Rahmen der VFF-Füllkörper-Software gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) sowie Verbrauchern (§ 13 BGB) (nachfolgend „Sie“, „Kunde“ oder „Nutzer“).
Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht noch einmal gesondert widersprechen.

2 Vertragsgegenstand und Funktionsweise

Die VFF-Füllkörper-Software (nachfolgend auch „Software“) ist eine über das Internet abrufbare Web-Anwendung, mit welcher über einen Editor im Browser Berechnungen zu der Hydraulik eines Füllkörperbettes sowie Absorptions- und Desorptionsanwendungen durchgeführt werden können. Der Zugriff auf die Inhalte erfolgt mit einem Nutzerkonto.

Die Software wird dem Nutzer für einen begrenzten Zeitraum zur Nutzung überlassen. Die Software unterliegt der jederzeitigen Veränderung in der Beschaffenheit. Eine besondere Beschaffenheit schulden wir nicht.

Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen oder Funktionen in der Software zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen oder um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn diese für Sie zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.

Die Darstellung und Gestaltung des Administrationsbereiches (z. B. im Nutzerkonto) obliegt allein uns. Wir behalten uns das Recht vor, produktbezogene Werbeanzeigen und andere kommerzielle oder gesponserte Inhalte auch im Nutzerkonto anzuzeigen.

3 Zustandekommen des Nutzungsvertrages

Der Vertrag zwischen uns und Ihnen kommt online zustande. Die Software steht in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Die Nutzung erfordert zumindest eine Registrierung mit Vor- und Nachname sowie E-Mail-Adresse. Als erfolgreich registriert gilt, wer nach den Vorgaben des Anmeldeformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich der VFF per E-mail mitzuteilen. Der Nutzer hat die Nutzerdaten vor Dritten geheim zu halten. Sollte festgestellt werden, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, haben wir die Berechtigung das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen.
Die Darstellung der Software im Internet stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar. Erst Sie geben nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch Klicken des Buttons „registrieren“ im abschließenden Schritt des Registrierungsprozesses ein rechtlich verbindliches Angebot auf die Nutzung der Software ab.

Sie können Ihre Eingaben vor Abschluss der Registrierung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

Wir speichern die Registrierung und senden Ihnen eine Bestätigung über deren Eingang zu. Für mehr Informationen dazu, welche personenbezogenen Daten wir auf welche Weise verarbeiten, verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise. Ein Vertrag über die Nutzung der Software kommt erst mit Gestattung der Nutzung zustande.

Der Vertragstext einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Nutzungsbedingungen werden von uns nicht gespeichert und ist Ihnen daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Sie haben jedoch die Möglichkeit, die Nutzungsbedingungen im Rahmen des Registrierungsprozesses abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

4 Preise

Die Erstellung eines Nutzerkontos und die Verwendung der VFF- Software ist kostenlos. Wir sind jedoch in Zukunft berechtigt, das Preismodell für unseren Dienst von kostenlos auf kostenpflichtig zum Beginn des nächsten Kalenderjahres mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei (2) Monaten zu ändern. Sollten Sie mit der Änderung nichteinverstanden sein, so können Sie die Software ab diesem Zeitpunkt nicht weiter nutzen. Ansonsten gehen wir durch Ihre Nutzung von Ihrer Zustimmung aus.

5 Nutzerkonto, Passwort und Sicherheit

Um eine Nutzung Ihres Software - Accounts durch unberechtigte Dritte auszuschließen, sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren. Sie sind in diesem Fall zudem verpflichtet, Ihr Passwort unverzüglich zu ändern. 

Jeder Nutzer trägt daher für alle Handlungen, die unter Verwendung der Anmeldedaten - Passwort und Nutzernamen/E-Mail - vorgenommen werden, die volle Verantwortung. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.
Ferner ist der Nutzer für eine angemessene Internetverbindung sowie für die erforderlichen Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Software verantwortlich.

6 Eingabe und Übertragung von Daten

Die Software und die damit möglichen Berechnungen dienen lediglich der Visualisierung von Daten, die Sie einpflegen. Die Software stellt eine modellhafte Simulation dar. Der Kunde ist für die Eingabe der korrekten Werte selbst verantwortlich.
Sie erkennen an, dass eine vollständig sichere Übertragung von Daten nicht geschuldet ist. Es besteht die Möglichkeit, dass Unbefugte die Datenübertragung beeinflussen. Sie sind daher verpflichtet, die visualisierten Angaben gegebenenfalls auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

7 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer

Die Nutzung der Software geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, oder sonstige Materialien, die übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, die die Übermittlung der Daten vornimmt. Das bedeutet, dass Sie als Nutzer die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt tragen, den sie eingeben, hochladen, veröffentlichen, oder auf sonstige Weise mit der Software weiterleiten.
Wir sind nicht verpflichtet, Ihre erstellten Berechnungen oder sonstige Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Ihren erstellten Berechnungen und im Nutzerkonto liegt ebenfalls in Ihrem Verantwortungsbereich. Dies gilt insbesondere (aber nicht abschließend) für das Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Fernabsatzrecht und Telemedienrecht.

Wir erstellen regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) unserer Server. Einzelne Inhalte, wie Berechnungen, können aus diesen Backups allerdings nicht wiederhergestellt werden. Die Speicherung und Sicherung von Daten liegt in Ihrem Verantwortungsbereich.
Sie dürfen die in der Software zur Verfügung stehenden Designs nur für die Erstellung Ihrer Berechnungen nutzen. Es ist ausdrücklich untersagt, den Editor auf fremden IT-Systemen zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.
Sie dürfen die Inhalte unserer Designvorlagen (z. B. Bilder, Texte, Layout, Schriftarten) ausschließlich für die mit Ihrem Nutzerkonto erstellten Berechnungen verwenden. Eine Veröffentlichung dieser Berechnungen an anderer Stelle (z. B. in Printmedien oder anderen Plattformen im Internet) ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

Folgende Handlungen sind strikt untersagt:
Veröffentlichung der Kontaktinformationen einer anderen Person, einschließlich des Namens, der Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse;
Veröffentlichung von beleidigenden, obszönen, verleumdenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder aus anderen Gründen strafbaren Inhalten;
Veröffentlichung von geschütztem Material, ohne die Einwilligung des Rechteinhabers, zum Beispiel Texte, Fotos, Videos etc.;
Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen oder per E-Mail auf sonstige Weise zu übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
Handlungen, die den technischen Ablauf der Software stören oder unterbrechen;

Machen Dritte uns auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam oder erhalten wir selbst davon Kenntnis, so sind wir berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Wir sind zudem berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu sperren.
Soweit uns für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat uns der Nutzer hiervon freizustellen. Unsere Haftung für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist.

8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vereinigte Füllkörper-Fabriken GmbH & Co. KG, Rheinstraße 176, 56235 Ransbach-Baumbach, E-Mail: info@vff.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist (vierzehn Tage) beginnen und uns bestätigen, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung unserer Dienstleistung Ihr Widerrufsrecht verlieren. 

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
VEREINIGTE FÜLLKÖRPER-FABRIKEN GmbH & Co. KG (VFF)
Rheinstraße 176
D-56235 Ransbach-Baumbach
E-Mail: info(at)vff.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über _________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________________
Name des/der Verbraucher(s) _________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________________
Datum _________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

9 Beendigung des Nutzungsvertrages

Wir sind berechtigt, die Nutzung der Software jederzeit mit einer Frist von drei Wochen nach Ankündigung auf unserer Webseite sowie darüber hinaus bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstößt.

Der Nutzer kann seinerseits jederzeit die Löschung seines Kontos verlangen. Dies kann durch eine formlose E-Mail oder durch Klicken auf den im Nutzerkonto befindlichen Button „Account löschen“ erfolgen.

10 Gewährleistung

Die Sicherung von Daten, insbesondere Berechnungsergebnisse, die mit der Software erstellt wurden, obliegt dem Nutzer selbst. Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden und Kosten in diesem Zusammenhang sind in der Verantwortung des Nutzers.
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Software. Sie erkennen jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

Die in den Berechnungen angezeigten Ergebnisse stellen Modellwerte dar, die im realen Prozess immer Abweichungen von diesen Modellwerten aufweisen können, die sich in ihrer Größenordnung nicht quantifizieren lassen. Die Berechnung beruht einerseits auf den von Ihnen eingegebenen Daten und anderseits auf rein theoretisch festgelegten Umständen und Bedingungen, die auf vielfältige Weise von der Wirklichkeit und damit von realen Prozessen, immer Abweichungen aufweisen können. Daher stellt die Berechnung mittels der Software immer eine modellhafte Simulation dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtig- und Vollständigkeit.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen wir daher keine Gewähr.
Sie sind verpflichtet, auftretende Fehler und Probleme bei der Verwendung der Software so genau wie möglich zu beschreiben. Sie haben uns die Möglichkeit zur Überprüfung und Fehlerbehebung zu geben, auch wenn hierdurch die Nutzung der Software zeitweise nur eingeschränkt möglich ist.
Wir leisten bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Als Mangelbeseitigung gilt auch, dass wir Ihnen zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschaffen wir Ihnen eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der Software oder an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger Software. 

Wir übernehmen keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachgerechte Ausführung, Nichtverletzung der Rechte Dritter oder sonstige Gewährleistungen – im gesetzlich zulässigen Rahmen. Insbesondere übernehmen wir keine Garantie dafür, dass die Software (oder Teile, Funktionen oder Inhalte davon), insbesondere der Editor, die von Ihnen erstellten Berechnungen vollständig, korrekt, von einer bestimmten Qualität, zuverlässig, sicher, mit Ihren beabsichtigten Aktivitäten, genutzten Geräten, Betriebssystemen, Browsern, Programmen oder Tools (oder denen Ihrer Endanwender) kompatibel sind (oder das sie dies auch zukünftig sein werden), oder dass sie mit allen gesetzlichen Bestimmungen, die für Sie oder Ihre Kunden (einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen aller Länder, in denen Sie tätig sind) gelten, konform sind, oder dass die Software frei von Viren, Programmfehlern oder anderen schädlichen Komponenten oder Programmbeschränkungen ist. Darüber hinaus übernehmen wir keine Haftung für Nutzer, die Produkte oder Dienste - einschließlich der Drittanbieter-Dienste -, die über die Software angeboten werden nutzen – Sie sollten diese vor einer Nutzung also stets gründlich überprüfen.

§ 536a Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen (Aufwendungsersatzanspruch bei Selbstbeseitigung des Mangels).

Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt haben. 
Erbringen wir Leistungen bei der Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, können wir hierfür eine Vergütung verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder uns nicht zuzurechnen ist.
Behaupten Dritte Ansprüche, die Sie daran hindern, die Ihnen vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte wahrzunehmen, unterrichten Sie uns unverzüglich und umfassend. Sie ermächtigen uns hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Werden Sie verklagt, stimmen Sie sich mit uns ab und nehmen Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit unserer vorherigen Zustimmung vor.

Sind Sie Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche ein (1) Jahr als Verbraucher zwei (2) Jahre und beginnt mit der Überlassung der Software.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Es gilt die Gewähr für das Land, in dem wir unseren Geschäftssitz haben.

11 Verfügbarkeit

Wir sind um die stetige Funktionstüchtigkeit der Software bemüht. Dennoch können wir diese nicht garantieren. Der Betreiber gewährleistet deshalb keinerlei Zusicherungen zur Verfügbarkeit der Software-Dienste und der Inhalte, Daten oder Berechnungen, die in der Software gespeichert sind.

Wir schulden daher nur ein Bemühen, dass die mit der Software erstellten Berechnungsergebnisse über das von uns unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs, soweit nicht ausschließlich das von uns betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

Die Software steht Ihnen an sieben (7) Tagen der Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung. Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt 99,00 % im Jahresmittel abzüglich der gegebenenfalls für das Einspielen von Updates, Upgrades, neuen Releases und sonstigen Modifikationen und Wartungsarbeiten notwendigen Zeit. 

Ist die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann der Zugang zur Software vorübergehend beschränkt werden.

12 Elektronische Kommunikation

Sie stimmen zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) ausschließlich elektronische Nachrichten von uns zu erhalten. Es ist daher wichtig, dass Ihre Daten auf dem aktuellen Stand sind. 
Sie können Ihre Zustimmung zur Kommunikation ausschließlich auf elektronischem Wege durch Mitteilung an uns jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behalten wir uns jedoch das Recht vor, Ihr Nutzerkonto zu schließen.

13 Rechteeinräumung, Rechte am geistigen Eigentum

Wir räumen Ihnen ein auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristetes, einfaches und nicht übertragbares Recht ein, die „VFF-Füllkörper-Software“ zu nutzen. Alle Rechte am geistigem Eigentum der Software, wie Urheberrechte, und Know-How, sowie insbesondere nicht geschützte Erfindungen an der Software (samt Quell- und Objektcode sowie der Anwenderdokumentation, Algorithmen, Benutzeroberfläche, etc.) stehen ausschließlich der VEREINIGTE FÜLLKÖRPER-FABRIKEN GmbH & Co. KG (VFF) zu. Dem Nutzer wird ausschließlich die Berechtigung zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software eingeräumt.

Der Nutzer ist nicht berechtigt die Software ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten (insbesondere nicht als Software as a Service), der Öffentlichkeit (z.B. über das Internet) zugänglich zu machen, zu unterlizenzieren und zu ändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder sonst wie umzuarbeiten und weiterzuentwickeln. Ebenso ist der Nutzer nicht berechtigt den Quellcode zu dekompilieren.

Entstehen während der Nutzung Datenbanken, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten durch Tätigkeiten, die nach diesen Nutzungsbedingungen erlaubt sind, so stehen alle Rechte hieran uns zu.

Wir respektieren das geistige Eigentum Dritter. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so sind wir hierauf unverzüglich hinzuweisen. Wir werden schnellstmöglich das betroffene Material für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen. Wir werden die Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist. Für derartige Beanstandungen können sich betroffene Nutzer unter info(at)vff.com an den Betreiber wenden. Ebenso sind auch die übrigen Nutzer dazu angehalten entsprechende Verstöße unverzüglich an uns zu melden, auch wenn nicht ihr eigenes Werk betroffen ist, der Nutzer aber der Ansicht sei, dass Werke Dritte unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden.

14 Haftung

Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wir haften also Ihnen gegenüber nicht für direkte, indirekte, zufällige, spezielle, Straf- oder Folgeschäden, einschließlich Schäden aufgrund von (1) fehlerhaften oder nicht korrekten Inhalten; (2) persönlichen Verletzungen oder Sachschäden aufgrund der Nutzung der Software, insbesondere der Berechnungsergebnisse; (3) unzulässigem Zugriff auf die Server bzw. die personenbezogenen Daten oder andere dort gespeicherte Informationen; (4) Übertragungsunterbrechungen zu oder von der Software, auch zu den Berechnungsergebnissen sowie des Editors; (5) der Nutzung oder Anzeige von Inhalten oder veröffentlichten, per E-Mail versendeten, übertragenen oder auf andere Weise angebotenen Inhalte; bzw. (6) Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen, insbesondere Internetausfälle, Systemfehler, Stromausfälle, Streiks, Arbeitskämpfe, Aufruhr, Aufstände, Erhebungen, Unruhen, Material- und Arbeitskraftknappheit, Brände, Flutkatastrophen, Stürme, Erdbeben, Explosionen, höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, intergalaktische Kämpfe, Regierungsakte, Anordnungen von Gerichten, Behörden oder Tribunalen oder säumige Dritte und/oder (7) Nutzungsausfällen, Daten, Gewinnen, Kulanz oder sonstigen immateriellen Verlusten, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Software, insbesondere der Berechnungsergebnisse herrühren.
Dies gilt nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalspflichten), für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Garantien.
Wir haften nicht für Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen. Vor der Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern sollten Sie stets die AGB des betreffenden Drittanbieters prüfen. Die Nutzung der Dienste von Drittanbietern erfolgt auf eigenes Risiko.
Sie verpflichten sich, uns von und gegen sämtliche Ansprüche, Schäden, Pflichten, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten, Forderungen und Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die aus folgendem erwachsen: (1) einer Verletzung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der anderen Bedingungen von uns durch Sie; (2) einer Verletzung der Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechte, Zugriffsrechte, Eigentumsrechte und Datenschutzrechte über Ihren Software-Zugang oder Ihren Berechnungsergebnissen bzw. durch Ihre Nutzung der Software; bzw. (3) jeder anderen Art von Anspruch aufgrund einer Verletzung der Rechte Dritter durch Ihre Inhalte. Wir haften unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen der Software verwendet wurde.

15 Datenschutz

Wir nehmen den Schutz ihrer persönlichen Daten sowie relevante gesetzliche Bestimmungen sehr ernst. Ihre Bestandsdaten werden ausschließlich für die Nutzung der Software verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gespeichert, verarbeitet und entsprechend den gesetzlichen Fristen gelöscht.

Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung und Übertragbarkeit der gespeicherten Daten.

Näheres können Sie auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ oder der unter https://vff.com/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung entnehmen.

16 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten Nutzungsbedingungen widerspricht, spätestens jedoch mit widerspruchsloser Fortsetzung der Nutzung der Software.

17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
Handeln Sie als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Haben Sie ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von uns ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit von Ihnen zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Ihrem Sitz anzurufen.

Auf das gesamte Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils aktuellen Fassung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Vertragssprache ist deutsch.

Die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist verbindlich und hat im Streitfall Vorrang.
Die englische Version dient lediglich der Information und ist nicht rechtsverbindlich.

18 Verbraucherstreitbeilegung

Wir weisen im Hinblick auf das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) darauf hin, dass nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilgenommen wird.

19 Schlussvorschriften

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand: Februar 2025

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